Erst kriegt man gar keinen Termin, dann braucht die Bearbeitung ewig und am Ende muss man sich noch frei nehmen, um es zum Bürgeramt zu schaffen. So kann eine moderne Stadt nicht mit ihrer Bevölkerung umgehen. Wartezeiten und unnötig komplizierte Verfahren sind nicht nur nervig, sondern schaden uns allen, indem sie Zeit verschwenden, die wertschöpfend eingesetzt werden könnte.
Die größte Entlastung für uns Frankfurter wäre eine Verwaltung, die einfach funktioniert. Das werden wir Liberale liefern – und zwar mit folgenden konkreten Schritten:
1. Nicht nur der Kiosk kann 24/7 – verfügbare Bürgerämter
Der unnötigste Aufwand für jeden normalen Bürger beim Erneuern von Personalausweis, Reisepass oder Meldebescheinigung ist es, einen Abholtermin zu koordinieren. Nach langer Beantragungs- und Bearbeitungszeit ist das Dokument endlich vor Ort – und trotzdem muss man wegen kurzer Öffnungszeiten und umkämpfter Termine noch warten.
Damit wollen wir Schluss machen, indem künftig bereits bei der Beantragung zwischen drei Optionen der Dokumentenübermittlung gewählt werden kann:
a. Abholung, wie bisher
Für diejenigen, die aufgrund technischer Limitationen, Sicherheits- oder Datenschutzbedenken kein Interesse an einer der anderen Lösungen haben, soll das bisherige Abholsystem weiterhin eine Option bleiben.
b. Postzustellung
Der Bürger kann beim Stellen des Antrags den Erst- oder Zweitwohnsitz angeben, an den das jeweilige Dokument anschließend per Post zugestellt wird.
c. Dokumentenausgabebox verbessern
Die Dokumentenausgabebox im zentralen Bürgeramt und im Bürgeramt Höchst soll durchgängig erreichbar sein.
2. Verwaltungsabo
Mindestens alle zehn Jahre das gleiche Spiel: Ein neuer Reisepass oder Personalausweis muss her.
Damit wir auch hier die Anzahl der Verwaltungskontakte reduzieren und sowohl Verwaltungsmitarbeiter als auch Bürger weniger Zeit verschwenden, wollen wir künftig allen Bürgern der Stadt Frankfurt am Main ermöglichen, ein Verwaltungsabonnement abzuschließen.
Dabei können sie bestimmen, welche Dokumente drei Monate vor Ablauf des aktuellen Dokuments derselben Art automatisch neu beantragt werden sollen und auf welchem Weg diese Dokumente zugestellt werden. Darüber hinaus muss die Entrichtung der Verwaltungsgebühr über ein Lastschriftmandat geregelt werden.
3. Nicht das Rad neu erfinden
Wenn der Staat eine Straße baut, dann beauftragt er ein spezialisiertes privates Unternehmen. Baut der Staat aber eine digitale Verwaltung auf, will er alles selbst machen.
Stattdessen wollen wir bestehende private Lösungen nutzen, um die Anforderungen der Verwaltung zu erfüllen. Dabei muss selbstverständlich auf die besonderen Datenschutzbedürfnisse der Verwaltung geachtet werden.