Erreichbarkeit sichern, Stadtteilzentren stärken

Die FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung sowie die FDP-Vertreter in den Ortsbeiräten werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Stadt Frankfurt ein verbindliches Erreichbarkeitskonzept für die Stadtteilzentren vorlegt und umsetzt. Das Konzept soll folgende Elemente enthalten:

1. Stadtteilbezogene Erreichbarkeitsanalysen für alle zentralen Einkaufs- und Versorgungslagen, insbesondere Schweizer Straße, Berger Straße, Leipziger Straße, Oeder Weg, Grüneburgweg, Höchster Altstadt, Rödelheimer Landstraße und Bornheim Mitte. Erhoben werden Parkraumangebot, ÖPNV-Takte, Fuß- und Radinfrastruktur, Kundenfrequenz und wirtschaftliche Lage der Gewerbetreibenden.
   
2. Verbindliche Vorabinformation und frühzeitige Einbindung von Anwohnern, Gewerbetreibenden, Aktionsgemeinschaften und Ortsbeiräten bei jeder geplanten Änderung des ruhenden Verkehrs in Geschäftslagen. Konkrete Mindeststandards: öffentliche Anliegerinformation spätestens sechs Monate vor Baubeginn, schriftliche Beteiligung der örtlichen Handels- und Gewerbevertretungen, dokumentierte Rückmeldung des zuständigen Dezernats.
   
3. Keine Reduzierung von Stellplätzen im öffentlichen Raum, solange keine gleichwertige Alternative geschaffen ist. Wo Parkplätze entfallen, ist die Ersatzkapazität vorher nachzuweisen, etwa durch Quartiersgaragen, Feierabendparken auf privaten Flächen oder kooperative Nutzungen.
   
4. Prüfaufträge für zusätzliche Quartiersgaragen und Parkhäuser in Stadtteilen mit hohem Parkdruck und ausgeprägter Einzelhandelslage. Vorrangig zu prüfen sind Standorte in Sachsenhausen (Schweizer Straße, Dreieichstraße), Bornheim, Bockenheim und Höchst. Dabei sind auch unterirdische Lösungen, Kooperationen mit privaten Flächeneigentümern sowie die Mehrfachnutzung bestehender Tiefgaragen einzubeziehen.

• Verzahnung von ÖPNV und Kurzzeitparken: flächendeckende Einführung der Brötchentaste an Parkscheinautomaten in Geschäftslagen, kombinierte Park-und-ÖPNV-Tickets, Anbindung aller öffentlich zugänglichen Parkhäuser an mainziel.de und die Urbane Datenplattform sowie offene Schnittstellen für Navigationsdienste.

• Wirkungsevaluation zwölf und vierundzwanzig Monate nach Umsetzung von Verkehrsversuchen oder Umbauten: Umsatzentwicklung im Einzelhandel, Leerstandsquote, Kundenfrequenz, Parkraumauslastung, Verkehrsverlagerung. Ergebnisse sind Stadtverordneten und Ortsbeiräten öffentlich vorzulegen. Bei signifikant negativen Effekten auf das Gewerbe sind Maßnahmen zurückzunehmen oder anzupassen.

Begründung:

Frankfurts Stadtteilzentren sind das wirtschaftliche und soziale Rückgrat der Quartiere. Sie stehen unter Druck: Leerstand, wegbrechende Kundenfrequenzen und eine zunehmende Entkopplung zwischen Verwaltungsentscheidungen und den Realitäten vor Ort gefährden ihre Zukunft.

Die aktuelle Berichterstattung zeigt, wie dringend Handlungsbedarf besteht. Jean-Georges Ploner, Sprecher der Aktionsgemeinschaft Schweizer Straße, beschreibt die Lage in der Frankfurter Neuen Presse vom 20. April 2026 unmissverständlich: „Die Verkehrssituation im Frankfurter Süden ist verheerend.“ Es fehlten Parkhäuser, Einkaufspendler würden abgeschreckt, bestehende Alternativen reichten nicht aus. Gerade ältere Kunden und Familien mit Einkäufen könnten weder problemlos aufs Rad noch zuverlässig auf den ÖPNV umsteigen. Die Folge: Sie kommen gar nicht mehr, der stationäre Einzelhandel verliert.

Zugleich zeigt der Umbau der Kurhessenstraße in Ginnheim, wie die Stadt aktuell mit Betroffenen umgeht. Der Wegfall von zwanzig Stellplätzen wurde, wie die Frankfurter Rundschau am 18. April 2026 berichtete, ohne ausreichende Vorabinformation der Anwohner vollzogen. Auch wenn die Umgestaltung fachlich begründbar ist: Eine Verwaltung, die fundamentale Veränderungen des öffentlichen Raums ohne verlässliche Beteiligung durchsetzt, verspielt Vertrauen und politische Mehrheiten für die Verkehrswende insgesamt.

Dieser Antrag knüpft unmittelbar an die Beschlusslage des FDP-Wahlprogramms zur Kommunalwahl 2026 an. Dort heißt es: „Einkaufsstraßen müssen gut erreichbar bleiben, zu Fuß, mit Rad, ÖPNV und Auto. Änderungen an der Infrastruktur dürfen die Gewerbetreibenden nicht benachteiligen.“ Ebenso klar ist das Bekenntnis zu Quartiersgaragen, zum Parkdatenmanager, zur Brötchentaste und zur Ablehnung pauschaler Parkplatzreduzierungen ohne Ersatzangebot. Der vorliegende Antrag überführt diese programmatischen Leitlinien in einen konkreten, operationalisierbaren Arbeitsauftrag für Fraktion und Ortsbeiräte.

Die FDP hat in der auslaufenden Wahlperiode gezeigt, dass sie gewerbliche Interessen, Anwohnerbelange und moderne Mobilitätskonzepte zusammendenken kann. In der kommenden Wahlperiode muss daraus eine strukturelle Leitplanke der Frankfurter Stadtpolitik werden, gerade in einer Koalitionskonstellation, in der Liberale den wirtschaftspolitischen und bürgerrechtlichen Anker setzen. Ein Erreichbarkeitskonzept schafft Planungssicherheit für den lokalen Handel, verbindliche Standards für die Beteiligung der Bürger und einen klaren Rahmen für datenbasierte Mobilitätspolitik.