Sicherheit Innenstadt

Die JuLis Frankfurt begrüßt, dass FDP-Ordnungsdezernentin Annette Rinn mit der neuen Innenstadtwache der Stadtpolizei in der Stiftstraße einen wichtigen Schritt für mehr sichtbare Sicherheit im Herzen Frankfurts erreicht hat. Die JuLis Frankfurt setzen sich dafür ein, diesen Erfolg durch folgende Maßnahmen zu verstetigen und auszubauen:

1. Die neue Innenstadtwache wird als Ankerpunkt für eine dauerhaft erhöhte Fußstreifenpräsenz der Stadtpolizei an hochfrequentierten Orten genutzt, insbesondere an Konstablerwache, Zeil, Hauptwache und im Bermudadreieck. Die Einsatzsteuerung erfolgt lageabhängig und datengestützt, um Kräfte dort einzusetzen, wo sie die größte Wirkung entfalten.
   
2. Für die Stadtpolizei werden verbindliche Standards für Ansprechbarkeit und Erreichbarkeit im öffentlichen Raum definiert. Dazu gehören feste Präsenzzeiten an definierten Standorten, erkennbare Kennzeichnung der Einsatzkräfte sowie niedrigschwellige Kontaktmöglichkeiten für Bürger vor Ort.
   
3. Die Öffnungszeiten der neuen Innenstadtwache sollen sich am tatsächlichen Bedarf orientieren und ausdrücklich auch die Abend- und Nachtstunden an Wochenenden umfassen, in denen das Sicherheitsbedürfnis der Bürger besonders hoch ist. Die Möglichkeit eines gemeinsamen Betriebes der Innenstadtwache mit der Landespolizei soll geprüft werden. Die Landespolizei soll die Innenstadtwache der Stadtpolizei als Nebenwache des 1. Polizeireviers nutzen können.
   
4. Die personelle und technische Ausstattung der Stadtpolizei wird so weiterentwickelt, dass die zusätzliche Präsenz nicht zulasten bestehender Aufgaben geht. Dazu zählen eine effizientere Einsatzplanung durch digitale Instrumente, die KI-gestützte Lagesteuerung sowie eine angemessene Personalausstattung.

Begründung:

Sicherheit ist Voraussetzung für Freiheit. Wer sich auf Frankfurts Straßen und Plätzen nicht sicher fühlt, wird den öffentlichen Raum meiden. Das betrifft nicht nur das subjektive Sicherheitsgefühl, sondern auch die Attraktivität der Innenstadt als Wirtschafts-, Handels- und Aufenthaltsort.

Mit der Anmietung neuer Räumlichkeiten für eine Innenstadtwache in der Stiftstraße hat FDP-Ordnungsdezernentin Annette Rinn gezeigt, dass die FDP in Regierungsverantwortung konkret liefert. Die Wache schafft moderne, barrierefreie Arbeitsbedingungen und liegt in unmittelbarer Nähe zu Brennpunkten wie der Konstablerwache und dem Bermudadreieck. Damit wird eine Lücke geschlossen, die seit der Aufgabe des maroden Standorts in der B-Ebene der Hauptwache Ende 2025 bestand.

Eine Wache allein reicht jedoch nicht. Entscheidend ist, dass sichtbare Präsenz im Straßenbild planbar und verlässlich wird. Bürger müssen wissen, wo und wann sie Stadtpolizei antreffen und ansprechen können. Eine liberale Sicherheitspolitik setzt nicht auf Überwachung oder Symbolpolitik, sondern auf ansprechbare und professionell agierende Sicherheitskräfte, die Vertrauen schaffen.

Der Antrag steht im Einklang mit dem Kommunalwahlprogramm der FDP Frankfurt, das eine Stärkung der Stadtpolizei, mehr Nachtpräsenz und eine datengestützte Einsatzsteuerung fordert. Er konkretisiert diese Forderungen um verbindliche Erreichbarkeits- und Ansprechbarkeitsstandards und baut auf dem durch Dezernentin Rinn geschaffenen Fundament auf.